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Hashish-Legalisierung: Internationale Probleme beim Ampel-Projekt

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Wer eine Reise unternimmt, hat etwas zu erzählen. Doch je mehr Leute zu der gleichen Reise aufbrechen, desto unterschiedlicher fallen die Erzählungen mitunter aus.

Das gilt auch für die Reise von acht Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen nach Kanada und in den US-Bundesstaat Kalifornien vor wenigen Tagen. Eine Woche lang haben die Gesundheitspolitiker der Parteien dort den Markt für Marihuana studiert, das in beiden Ländern authorized verkauft werden darf.

Die Eindrücke der Reise könnten unterschiedlicher allerdings kaum sein. So sehen sich Vertreter der Opposition in ihrer Sichtweise bestätigt, dass die rechtlichen Hürden einer Legalisierung der Rauschpflanze weiter im Weg stehen. Regierungsvertreter haben hingegen die gegenteilige Wahrnehmung gemacht und sehen etwa Kanada als Vorbild für eine Freigabe von Hashish an.

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Die Legalisierung von Hashish ist ein Prestigeprojekt der Ampel-Koalition, sie könnte – analog etwa zu Kalifornien – Begin-ups künftig einen Milliardenmarkt bringen. Doch juristisch ist das Projekt in Turbulenzen geraten, die rechtlichen Hürden des Projekts werden immer größer.

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So wiesen Bundestagsjuristen Anfang September darauf hin, dass die Legalisierung mit dem Europa- und Völkerrecht kollidieren könnte. Ungelöst ist auch die Frage, welcher Grenzwert des berauschenden Wirkstoffs THC am Steuer zulässig ist – denn dieser ist noch mehrere Tage nach dem Rausch nachweisbar, was Lenkern derzeit noch oft den Führerschein kostet.

Die Reise der Bundestagsabgeordneten sollte Licht in das Geschäft mit der berauschenden Pflanze bringen und auch klären, was Deutschland in puncto der rechtlichen Probleme von Kanada und Kalifornien lernen kann.

Unternehmen der Branche ergreifen nun selbst die Initiative

Statt Klarheit scheinen sich die Fronten zwischen Regierung und Opposition durch den Journey allerdings weiter verhärtet zu haben. Unternehmen aus der Hashish-Branche ergreifen nun selbst die Initiative, um die Möglichkeiten und Schwierigkeiten der Legalisierung auszuloten.

Die Reise führte die Vertreter von SPD, Grünen, FDP, Union, Die Linke und AfD durch die gesamte Lieferkette von der Produktion bis zum Vertrieb des berauschenden Krauts.

Stutzig wurde die Ärztin und Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther etwa in Verkaufsshops in Kalifornien, wo Hashish in Gummibärchenform und bunten Packungen dargereicht wurde. Mit Blick auf den Jugendschutz will Kappert-Gonther so etwas in Deutschland nicht zulassen.

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Quelle: Getty Pictures/Tetra photos RF/Jamie Grill

Positiv bewertet die Grünen-Politikerin hingegen, was sie in Kanada in Bezug auf das UN-Importverbot für nicht-medizinisches Marihuana mitnehmen konnte. Dieses Importverbot gilt als größte Hürde der Legalisierung in Deutschland.

„Kanada gehört auch zu den Unterzeichnern der UN Single Conference und hat Hashish trotzdem legalisiert“, sagte Kappert-Gonther WELT. Eine weitere Erkenntnis der Grünen-Politikerin: „Die Steuern auf Hashish dürfen nicht zu hoch sein, denn sonst steigen zu wenig Konsumierende auf den legalen Markt um.“

Alleingang Deutschlands innerhalb der EU bringt Probleme

Ganz andere Eindrücke hat hingegen die mitgereiste Opposition gesammelt. Stephan Pilsinger (CDU) will am Beispiel Kalifornien sehen, was handed, wenn Deutschland innerhalb der EU einen Alleingang in Sachen Liberalisierung von Hashish durchziehen würde: „Es zeigt sich, dass various Probleme entstanden, da Kalifornien die Legalisierung ohne Beteiligung der US-Regierung durchgeführt hat“, sagte Pilsinger.

So könne in Kalifornien erworbenes Hashish etwa nicht authorized in andere US-Bundesstaaten eingeführt und in den Verkaufsshops könne meist nur mit Bargeld bezahlt werden, da die Läden oft keine eigenen Bankkonten von US-Banken erhalten würden. „Dies alles zeigt mir deutlich: Wenn die Bundesregierung die Droge Hashish legalisieren möchte, muss sie dafür eine europarechtlich korrekte und vor allem gesamteuropäische Lösung finden“, so Pilsinger.

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Auch in puncto Verkehrssicherheit haben die Politiker sehr unterschiedliche Eindrücke gewonnen. Laut Ates Gürpinar (Die Linke) hätten sowohl Kanada als auch Kalifornien Lösungen für die Regelung von Hashish im Straßenverkehr gefunden.

Pilsinger sieht hingegen weiter „ungelöste Probleme“ von THC im Straßenverkehr und verweist darauf, dass die Droge bei jedem Menschen anders und nicht linear – wie etwa Alkohol im Körper – abgebaut werde.

Angesichts der politischen Querelen setzen Unternehmen der Hashish-Branche nun zunehmend auf eigene Experience, um den künftigen Markt auf Rechtssicherheit hin auszuloten. So hat etwa das Berliner Unternehmen Demecan, das in Deutschland medizinisches Marihuana anbaut und bei einer Legalisierung auch den Freizeitmarkt beliefern will, gerade ein eigenes Gutachten über die Möglichkeiten einer Legalisierung erstellen lassen.

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Erstellt wurde das Gutachten von der internationalen Anwaltskanzlei Dentons. Rechtsanwalt Peter Homberg, der das Gutachten erstellt hat, kommt zu dem Schluss, dass die Hasch-Legalisierung „eine Änderung insbesondere der europarechtlichen Regelungen“ voraussetze.

Diese ließe sich „wesentlich einfacher gestalten“, wenn der Anbau für Freizeitcannabis vor Ort in Deutschland erfolgen würde. „Dies haben insbesondere die Länder Kanada und Uruguay hinsichtlich der für sie auch anwendbaren völkerrechtlichen Regelungen bereits so vorgemacht und entsprechend umgesetzt“, so Homberg.

Linken-Politiker Ates Gürpinar hält die rechtlichen Hürden ohnehin für „lösbar“ und „vorgeschoben“. „Das eigentliche Drawback wird sein, das Gesetz durch den Bundesrat zu bekommen, wo die Union eine Mehrheit hat“, sagt Gürpinar. Er wirbt deshalb dafür, die Entkriminalisierung geringer Besitzmengen von Hanf vorwegzunehmen – denn dafür bräuchte es den Bundesrat nicht.

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