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Energiekrise: Habeck fordert Sondervermögen und Aussetzung der Schuldenbremse

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Wor Robert Habeck sich in dieser Ampel-Koalition selbst sieht, macht er gleich zu Beginn seines Auftritts beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) deutlich. „Ich nehm das Mikro in der Mitte“, scherzt er. Das sei wie in der Koalition. „Einer muss den Laden ja zusammenhalten“, behauptet Habeck. Doch die nächsten 75 Minuten wird der Wirtschaftsminister nicht viel tun, um Frieden innerhalb der Bundesregierung zu stiften – im Gegenteil.

Ausgerechnet den Klimakongress des Industrieverbandes hat sich Habeck ausgesucht, um den Druck auf Finanzminister Christian Lindner und dessen FDP noch einmal zu erhöhen. Seit Tagen streiten die Koalitionspartner mehr oder weniger öffentlich über die Gasumlage und damit auch um die Frage, wie viel Geld aus dem Haushalt die Bundesregierung für die Bewältigung der Energiekrise und die Stabilisierung der Gaskonzerne ausgeben will.

Habeck hat inzwischen „finanzverfassungsrechtliche Bedenken“ gegen seine eigene Umlage angemeldet, um Lindner doch noch zu einer Finanzierung der Milliardenkosten für die Gasimporteure aus dem Staatshaushalt zu drängen. Doch das wäre wohl nur möglich, wenn man die Schuldenbremse aussetzen würde. Das will die FDP auf keinen Fall. Habeck meidet an diem Donnerstag bei den Wirtschaftsvertretern den Begriff Schuldenbremse und doch bringt er sogar ein weiteres Sondervermögen wie für die Bundeswehr ins Spiel.

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„Wir haben ein großes Sondervermögen aufgelegt zur Verteidigung unseres Landes in militärischer Hinsicht“, sagt der Wirtschaftsminister. Das sei ein „unüblicher Schritt“ gewesen, der den Grünen nicht leicht gefallen sei. „Aber wir haben diesen Schritt getan zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“, sagt Habeck. „Jetzt müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen.“

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Dafür müsse man „auch die finanzpolitischen Möglichkeiten nutzen, die dieses Land hat“. Jeder im Saal weiß, dass Habeck damit die Aussetzung der Schuldenbremse meint. Deutschland sei ein starkes Land mit einer starken Wirtschaft. „Wenn wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, sollte es meiner Meinung nach nicht am Geld scheitern, es wäre die falsche politische Entscheidung.“

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Nur so könne man die „Investitionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ erhalten, das sei „die größte Aufgabe“, sagt Habeck und weiß in diesem Punkt natürlich die anwesenden Unternehmensvertreter auf seiner Seite. Er holt weit aus, um die Argumente zu entkräften, die von Lindner und anderen Liberalen für ein Festhalten an der Schuldenbremse vorgebracht werden.

Bundestag-Haushalt

Robert Habeck and Christian Lindner in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag

Quelle: dpa/Michael Kappeler

„Auslöser der Krise ist der Wegfall großer Energiemengen, die eigentlich sicher eingeplant waren“, sagt Habeck. „Nach den Kalkulationen, die man so anstellen kann, verliert die deutsche Volkswirtschaft durch Einkäufe von Energie aus anderen Quellen in diesem Jahr gute 60 Milliarden Euro und im nächsten Jahr könnten es knapp 100 Milliarden Euro werden.“

Habeck will Unternehmen zielgerichtet unterstützen

Dieses Geld fehle überall, „in den verschiedenen Branchen, in der Substanz der deutschen Volkswirtschaft“, sagt Habeck. Die Inflation sei deshalb nicht wie in den USA durch hohe Nachfrage getrieben, sondern entstehe durch den exogenen Schock der fehlenden Energiemengen. „Wenn die Inflation zwar ähnliche Ausmaße hat, aber unterschiedliche Ursachen, so meine ich, muss man sie mit unterschiedlichen Maßnahmen bekämpfen“, fordert der Minister.

Man müsse die Unternehmen zielgerichtet unterstützen, die bisherigen Entlastungmaßnahmen reichten nicht aus. „Man muss schon an der Wirklichkeit vorbeischauen, wenn man glaubt, dass das reicht“, sagt Habeck. Es ist eine Spitze, die Lindner zurecht auf sich beziehen dürfte.

„Meine große Sorge ist, dass die unternehmerische Seite jetzt zurückhaltend wird, einfach weil sie nicht mehr investieren kann“, sagt Habeck. „Das Wasser ist so rau, die See ist so hoch, dass ich es verstehe, wenn man sagt: Wir müssen jetzt das Geld zusammenhalten.“ Doch wenn man wegen der Energiekrise nun Investitionen zurückstelle, laufe man Gefahr, den Anschluss im globalen Wettbewerb zu verlieren. „Ich glaube, es wäre falsch verstanden, wenn man sagt: Wir haben im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt, aber eine Insolvenzwelle, die uns die nächsten Jahre runterreißen wird“, es ist die nächste Spitze gegen den Finanzminister, der auf Haushaltsdisziplin pocht.

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Natürlich gebe es theoretisch andere Möglichkeiten als die Aussetzung der Schuldenbremse, doch die seien „noch schmerzhafter“. „Das Geld kann aufgenommen und durch Prosperität zurückgezahlt werden, das ist in engen verfassungsrechtlichen Bahnen in Deutschland möglich, die ja auch im Normalfall ihre Richtigkeit haben, da will ich gar nicht gegen anreden“, sagt Habeck. Doch man müsse eben unterscheiden zwischen Ausgaben für Konsum und für Investitionen.

„Ich räume auch ein, dass wir dieses Ringen haben“

Es ist das gleiche Argument, das schon für die neuen Schulden für Investitionen in den Klimaschutz zu Beginn der Ampelregierung angeführt wurde. Klar sei für ihn nur, dass etwas getan werden müsse. „Als Wirtschaftsminister ist der Established order ungenügend.“ Das bislang verfügbare Geld reiche schlicht nicht aus, um den Bedarf an Hilfen zu decken. „Bedarf heißt: Die Substanze von kerngesunden Unternehmen so erhalten, dass sie Ihre Zukunftsinvestitionen tätigen können.“

Habeck gibt zu, dass es „gewöhungsbedürftig“ sei, dass eine Bundesregierung öffentlich um die richtige Politik streitet. „Ich räume auch ein, dass wir dieses Ringen haben“, sagt er. „Es ist jetzt auch nicht überraschend, dass SPD, FDP und die Grünen drei Parteien sind, die teilweise ganz schön lange Wege zueinander gehen müssen.“ Dennoch herrsche zwischen ihm und Lindner keine „Sprachlosigkeit“, man diskutiere „everlasting“. Klar sei aber auch: „Es muss schnell gehen, sonst ist es zu spät.“

Trotzdem blieb der Wirtschaftsminister bei den konkreten Bedingungen weiter vage, die Unternehmen erfüllen müssen, um staatliche Hilfe bei den extrem hohen Energiekosten zu bekommen. Zwar soll das entsprechende Hilfsprogramm auch für mittelständische Unternehmen geöffnet werden, doch die Particulars sind noch völlig unklar.

Habeck gibt aber zu, dass man nicht alle Unternehmen werde retten können. „Ich will auch sagen, dass sich wahrscheinlich bestimmte Sparten transformieren werden, dass auch bestimmte Produktlinien möglicherweise nicht mehr produziert werden in Deutschland“, sagt der Minister. „Das kann man nicht versprechen, wenn sie sozusagen auf billigem russischem Fuel Geschäftsmodelle aufgebaut haben, dann wird sich das Geschäftsmodell wandeln müssen.“

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Diese Grundsatzfrage stellt sich laut Industriepräsident Siegfried Russwurm allerdings fürs ganze Land: „Wir müssen uns in den Unternehmen, in den Branchen und für Deutschland in Summe schon überlegen: Was ist denn die Fortführungsprognose dieses Industrielandes, dieses Exportlandes?“, sagt der BDI- Pident der BDI- . „Es wird Dinge geben, bei denen wir sagen: Es macht keinen Sinn mehr in Deutschland. Und dann ist jeder Euro, den man da investiert, gutes Geld, das man schlechtem hinterherwirft.“

BDI - Siegfried Russwurm

Siegfried Russwurm, BDI Präsident (Archivbild)

Quelle: dpa/Michael Kappeler

Dennoch widerspricht Russwurm Habecks Forderung nach mehr Schulden und einer Aufhebung der Schuldenbremse. „Man muss Prioritäten setzen“, sagt er. „Wir müssen uns als Volkswirtschaft, als Gesellschaft stärker fokussieren. Jetzt geht’s ums Ganze, jetzt geht’s um unsere Zukunftsperspektive, um hoffentlich mal wieder zu besseren Zeiten zu kommen. Konzerthalle, die wird München wirklich brauchen – aber nicht jetzt“.

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Das wiederum wollte Habeck nicht so stehen lassen: „Natürlich magazine es sein, dass in München jetzt die Opernhalle geschoben werden kann, aber wenn alle Bautätigkeiten in Deutschland jetzt geschoben werden, ist auch nicht intestine“, sagt der Minister und gibt doch zu: „ Wir geben schon viel Geld aus aus Gewohnheit.“ Man müsse deshalb vor allem die Subventionen ausmisten, sie dürften in einer Marktwirtschaft ohnehin nur ultima ratio sein.

Markus Steilemann, der Chef des Kunststoffherstellers Covestro, der mit auf der Bühne sitzt, wird deutlich. Man brauche nicht nur dringend Notfallhilfen für die Unternehmen. Man müsse vor allem endlich alle Möglichkeiten der Stromproduktion ausschöpfen. „Wir sind im Second in einer Scenario, wo ich nicht mehr den Luxus habe, wählen zu können, ob ich mich zur Atomkraft positiv äußere oder negativ äußere“, sagt Steilemann. „Sondern ich brauche jedes Watt zurzeit.“

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Er selbst sei für den Atomausstieg, doch der müsse nun verschoben werden. „Ich habe mir den Stresstest angeschaut und die Empfehlungen sind eindeutig“, sagt der Covestro-Chef. Habecks Vorschlag, ein Atomkraftwerk ganz abzuschalten und zwei nur in eine Notfallreserve zu übernehmen sei „nicht konsequent durchdacht“. „Wir müssen jetzt einfach mal durch diese Ideologiesoße durch, wir müssen jetzt endlich mal wieder zurück zu einer gewissen Ratio“, fordert Steilemann.

Markus Steilemann, Chef von Covestro, sitzt bei der Hauptversammlung des Kunstoffherstellers.

Markus Steilemann, Chef von Covestro (Archivbild)

Quelle: Oliver Berg/dpa/Archivbild

Immerhin könnte seine Forderung wohl bald schon umgesetzt werden. Habeck deutet an, dass sich die Bedingungen gegenüber den Szenarien im Stresstest sogar noch weiter verschlechtert haben. Frankreich gehe inzwischen nicht mehr davon aus, dass bis Weihnachten wieder Atomkraftwerke mit einer Leistung von 50 Gigawatt ans Netz gehen werden, sondern im besten Fall nur 45 Watt. Die Differenz entspreche „drei oder vier Atomkraftwerken“, sagt Habeck. Sollten die deutschen Meiler gebraucht werden, werde er jedenfalls nicht zögern, zwei Kraftwerke in den Streckbetrieb zu schicken.

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