Skip to content

Kiew braucht mehr als Panzer

  • ECONOMY

Die Ukraine ruft nach mehr Panzern, Raketenwerfern, Munition und Geld. um sich der Invasoren zu erwehren. Doch Rüstungsgüter und Finanzzusagen allein reichen nicht, um die aus dem Lot geratene Wirtschaft zu stabilisieren. Einfache Mittel könnten helfen. Zum Beispiel weniger Bürokratie und mehr Zöllner an der Grenze. So klagte die Europäische Wirtschaftsvereinigung (EBA) in Kiew über Staus, weil Polen zu wenige Veterinäre und Pflanzenschutzkontrolleure einsetze. An manchen Kontrollpunkten passierten nur 25 Lkw am Tag die Grenze statt 80 wie vor der Invasion. Die EBA steht mit solchen Klagen nicht allein. „Die derzeitigen logistischen Probleme, die auch durch unnötige Bürokratie erzeugt werden, müssen schnellstmöglich gelöst werden“, verlangt Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms gegenüber der FAZ „Alle beteiligten Akteure sollten hier schnellstmöglich ab“ relibber.

Andreas Mhm

Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

Von bis zu 38 Kilometer langen Lkw-Staus an der Grenze und Wartezeiten von fünf bis sechs Tagen schrieb kürzlich der Verband Agrarhandel dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Die Folge sei eine „Vernichtung des Warenwertes von 25 Prozent“. Die Wartezeiten machten 40 Prozent der Transportkosten aus. „Sie haben den gleichen Effekt wie eine Exportsteuer, sie senken den Inlandspreis für alle landwirtschaftlichen Produkte um 80 bis 90 Euro die Tonne“, rechneten die Agrarhändler vor. Ukrainischen Bauern entgingen bei einer Ernte von 73 Millionen Tonnen 5.8 Milliarden Euro Verkaufserlös.

Ob die Rechnung im Element stimmt oder nicht – der Export über den Seeweg und per Bahn nimmt weiter Fahrt auf –, es geht um viel Geld. Die Landwirte sind darauf angewiesen, auch der Staat, der von Steuern auf deren Gewinne lebt und dessen Steuerbasis im Krieg eingebrochen ist. Der Export ist seit Januar nach amtlichen Daten um 30 Prozent gesunken, um rund ein Drittel dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfen, die Inflation ist auf 24 Prozent gestiegen. Die Notenbank hält den Leitzins auf 25 Prozent hoch. Dass die Devisenreserven zuletzt auf 25.4 Milliarden Greenback geklettert waren, ist Folge des Zahlungsaufschubs, den die Ukraine mit Anleihegläubigern über intestine 3 Milliarden Greenback und Euro ausgemacht hat.

Ebook „werden nicht lange halten“

Es sei „zu früh, um sich zu entspannen“, warnt Notenbank-Governeuer Kyrylo Shevchenko in der „Monetary Instances“. Die Reserven seien seit Januar um quick 18 Prozent geschrumpft. „Sie werden nicht lange halten, wenn wir sie weiter aufbrauchen.“ Er rät zu Sparsamkeit und warnt vor der Finanzierung des Kriegs aus der Druckerpresse.

Dem Parlament liegt das Notbudget 2023 vor. Laut Ministerpräsident Denys Schmyhal geht die Hälfte ans Militär, 35 Prozent an Renten und Soziales. Das Defizit erreicht 20 Prozent des BIP, 38 Milliarden Greenback. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht das Defizit 2022 bei mehr als 17 Prozent des BIP, viermal so viel wie im Vorjahr. Immerhin soll das Wachstum zurückkommen: Quick 5 Prozent legt Kiew für 2023 zugrunde.

Ohne neue Finanzzusagen wird die Geldlücke nicht zu schließen sein. Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj setzt darauf, dass je ein Drittel von der EU, den Amerikanern und dem IWF stammt. Doch schon jetzt schwächeln Geber wie die EU. Finanzfachleute sind skeptisch, dass Brüssel für den Beitrittskandidaten Ukraine zweistellige Milliardenbeträge lockermachen wird, waren doch schon die 9 Milliarden Euro in diesem Jahr umstritten. Umso wichtiger ist für Kiew die eigene Geldbeschaffung mittels inländischer Regierungsanleihen und steigenden Steuer- und Zolleinnahmen.

.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *