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Volt unterstützt eine Petition der Grünen Lungen für Essen!

  • FOOD

Volt Essen fordert die Stadt Essen auf, den Ratsbeschluss vom 25.08.2021 über den Modulbau auf der Parkanlage am Rüttenscheider Schwimmzentrum sofort aufzuheben und die Forderungen der Bürger*innen-Petition “Rettet den Park und den Spielplatz am Rüttenscheider Schwimmzentrum” zu er!

Eine Freifläche mit altem Baumbestand und Spielplatz in einem Eilverfahren für einen Interimsbau zur Bebauung frei zu geben und das in einer Klimakrise und in einem Viertel, dessen Frei- und Spielflächen weit unter den geforderten Richtwerten liegen, ist unverantwortlich und Bürgerdung anhr aktive* innen

Wir verweisen hier auf das Raumordnungsgesetz (§2, Abs. 2 Ziff. 6 ROG) vom 22.12.2008 („Der Raum ist in seiner Bedeutung für die Funktionsfähigkeit […] des Klimas […] zu entwickeln, zu sichern oder, soweit erforderlich, möglich und angemessen, wiederherzustellen. […].

Den räumlichen Erfordernissen des Klimaschutzes ist Rechnung zu tragen, sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen“) und das Baugesetzbuch wo gemäß § 1 (5) „Bauleitpläne eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinänutheit dienende sozialgeristenge. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern …“.

Diese Gesetzestexte stehen genauso im “Entwurf eines Strategiesowie Maßnahmenkonzepts zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels”, das die Stadt Essen selbst 2014 herausgegeben hat und in der frisch 2022 erschienenen Klimaanalyse für die Stadt Essen, die Rüttenscheid als dur am stänine der am stänine Klimawandel gefährdeten Stadtteile ausweist und Grünflächen als bedeutendsten Schutz gegen den Klimawandel definiert.

For Volt zeigen solche Entscheidungen, wie wenig das Wort aktueller Politik wert ist und dass Absichtserklärungen zum Klimaschutz wie das Weißbuch Stadtgrün, das zitierte “Stadt begegnet Klimawandel”, die Mitgliedschaft beim European Local weather Adaptation Award (eca) und die Erkenntnisse der aktuellen de Klima Stadt Essen nicht die Bytes wert sind, auf die sie gespeichert und dann vergessen wurden. Daher unterstützen wir das Bündnis “Grüne Lungen für Essen” bei der Petition “Rettet den Park und den Spielplatz am Rüttenscheider Schwimmzentrum” und fordern alle Essener Bürger*innen auf, diese zu unterzeichnen!

Grünflächen, die für unser qualitatives Überleben in stark versiegelten Bereichen wie Städten unverzichtbar und auch nicht auszugleichen sind, müssen bei Bebauungsplänen unantastbar sein. Die fehlende Ausgleichbarkeit ergibt sich daraus, dass Rüttenscheid den höchsten Punkt im relevantn Umkreis darstellt, an keine Frischluftschneise angeschlossen ist und dadurch von keinen Ausgleichsflächen um Umland profitieren kann(vgl. Klimaanalyse Seite 2 und Seite 14). Als Various schlägt Volt Essen daher den Schotterparkplatz der Messe Gruga vor, der als ausreichend große versiegelte Fläche fußläufig erreichbar ist. Für diesen Standort spricht auch die gesundheitliche Gefährdung sensibler Bevölkerungsgruppen wie eben Schülern. Gerade eine auf Sport spezialisierte Schule sollte nicht in einem neu geschaffenen Hitzezentrum angesiedelt werden. Im Zuge des Containerbaus kann die umliegende Schotterfläche, wie in der Klimaanalyse gefordert, entsiegelt und begrünt werden, wodurch die Maßnahme nicht zu einem Verlust von klimatischer Qualität in Rüttenscheid führen würde, sondern zu einem Gewinn.

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